AGB
I Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unternehmen und Kundenkreis
Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Mängelhaftung
7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
8. Haftung
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
II Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
3. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können
6. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen
7. Informationen zur Online-Streitbeilegung
I Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Anbieter, Kundenkreis und Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Kunden mit Rokka® Vertrieb - Martin Treppschuh, Schwonauer Weg 10, 23714 Malente, nachstehend "Rokka®" – abschließen.
1.2
Kunden im Sinn von Ziffer 1.1 können gleichermaßen Verbraucher als auch Unternehmer sein.
2.
Vertragsschluss
2.1
Die Produktpräsentationen im Webshop von Rokka® stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Die Produktpräsentationen dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch Sie.
2.2
Sie können Ihr Angebot
* schriftlich,
* per Fax,
* per E-Mail,
* telefonisch,
* online mittels des im Webshop von Rokka® integrierten Warenkorbsystems abgeben.
2.3
Während des Bestellvorganges mittels des Warenkorbsystems können Sie den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei können Sie Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen Ihnen die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und –befehle zur Verfügung.
2.4
Bevor Sie Ihre Bestellung über das Warenkorbsystem versenden, werden Sie nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen, die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären und Eingabefehler zu korrigieren. Indem Sie zum Abschluss den Button "Jetzt kaufen" anklicken und hierdurch Ihre Bestellung an Rokka® abschicken, machen Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produkts.
2.5
Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr wird Ihnen Rokka® unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zusenden. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.6
Rokka® kann Ihr Angebot innerhalb eines Werktages
* durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail oder Telefax, wobei in diesem Fall der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist,
* oder durch Versenden der bestellten Ware, wobei in diesem Fall der Zugang der Ware bei Ihnen maßgeblich ist,
* oder durch Aufforderung zur Zahlung
annehmen. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist beginnt zu laufen am Tag, nachdem Sie Ihr Angebot abgesandt haben. Die Frist endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Rokka® Ihr Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.
2.7
Wenn Sie die Zahlungsart "PayPal" auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn Sie im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die Zahlungsart "PayPa" auswählen, erteilen Sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt Rokka® schon jetzt die Annahme Ihres Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslösen.
2.8
Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von Rokka® versandten E-Mails empfangen werden können. Sie haben bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Rokka® oder von Rokka® mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Rokka®
4.
Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4.1
Soweit nicht anders angegeben, enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden auf den Produktseiten gesondert angegeben.
4.2
Die von Rokka® im einzelnen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im Webshop.
4.3
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.4
Ist Bankeinzug per Lastschrift vereinbart, wird Rokka® widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem von Ihnen angegebenen Konto einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager von Rokka® verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt sind, haben Sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn Sie dies zu vertreten haben.
4.5
Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, wird der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Redhnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.6
Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
5.
Liefer- und Versandbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben,
* soweit Vorkasse vereinbart ist, 4 Werktage gerechnet ab dem folgenden Werktag, nachdem Sie den Überweisungsauftrag wirksam erteilt haben;
* im übrigen 4 Werktage nach dem auf den Vertragsschluss folgenden Werktag.
5.2
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Rokka® die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
5.3
Die Lieferung von Waren erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Vorauskasse per PayPal die von Ihnen zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.4
Ist eine Zustellung unter der von Ihnen angegebenen Lieferanschrift nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an Rokka® zurück, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass Rokka® Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.5
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Handeln Sie als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Rokka® an eine geeignete Transportperson über.
5.6
Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil Rokka® mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Rokka® vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Sie Rokka® unverzüglich informieren und von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.7
Selbstabholung am Unternehmenssitz von Rokka® ist möglich. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6.
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
6.1
Handeln Sie als Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
* Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
* Rokka® hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
* Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
* Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
6.2
Handeln Sie als Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an Sie.
6.3
Für Unternehmer wie für Verbraucher gilt, dass sich die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen unter Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die Sie nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen können.
6.4
Handeln Sie als Unternehmer, so bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Für Unternehmer und Verbraucher gilt das gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.5
Handeln Sie als Kaufmann gemäß § 1 HGB, treffen Sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommen Sie den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
6.6
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen frei an Rokka® auf Kosten von Rokka® zurückzusenden. Sie haben die mangelhaften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden.
7.
Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
7.1
Rokka® behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2
Rokka® behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3
Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von Rokka® nicht gestattet.
7.4
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
8.
Haftung
8.1
Rokka® haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
* für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
* bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
* aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine andere Regelung getroffen ist,
* sowie aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2
Im Übrigen haftet Rokka® nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
8.3.
Ansonsten ist die Haftung von Rokka® ausgeschlossen.
8.4.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Rokka® für dessen / deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1
Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.2
Der zwischen Ihnen und Rokka® bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG).
9.3
Gerichtsstand ist Malente, soweit Sie Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. In allen anderen Fällen kann Rokka® oder können Sie Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
II. Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Rokka® Vertrieb
Martin Treppschuh,
Schwonauer Weg 10
23714 Malente
Telefon: +49 (0)45 23 / 200 973
Telefax: +49 (0)45 23 / 200 983
E-Mail: info@rokka.org
Internet: www.rokka.org
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE225207588
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von Rokka® eingestellten Produktbeschreibung.
3. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Der Vertrag zwischen Ihnen und Rokka® kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Rokka® zustande.
4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Rokka® speichert den Vertrag auf den internen Systemen. Haben Sie einen persönlichen Kunden-Account, so haben Sie die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können
Sie können vor der verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung Ihre Eingaben laufend mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt, wo Sie sie ebenfalls mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren können.
6. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
7. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform" / "ODR platform") bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle dienen, um Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen folgen, außergerichtlich beizulegen.
Die OS-Plattform ist für Verbraucher und Händler unter folgender Web-Adresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Stand: 22.06.2017